Die Haushaltsrede von Ulrike Lechnauer-Müller im Video:

In Textform:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Deuschle,
sehr geehrter Bürgermeister Emmerich,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern.

So lautet ein Zitat von Nelson Mandela, einem herausragenden Vertreter im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit.

Und hinter dieser Aussage steht die SPD-Fraktion im Gemeinderat voll und ganz. Kinder und Jugendliche müssen so gestärkt werden, dass sie all ihre Fähigkeiten ausschöpfen können.

Das ist eine direkte Investition in das Wohl Aller. Denn es sind die jungen Menschen, die diese Gesellschaft nachhaltig gestalten und das Herz und Wissen haben, die Welt zu verändern.

Wir befürworten deshalb die geplanten hohen Investitionen von mehr als 5 Mio. Euro für die Innen- und Außensanierung der Realschule in diesem Haushaltsjahr. 9,2 Mio. fließen ebenfalls in diesem Jahr in den dringend notwendigen Neubau der Gemeinschaftsschule, der 2025 fertig gestellt werden soll. Weiteres Geld investieren wir in die Grundschulzentren in Kirrlach und Wiesental, deren Ausbau bereits 2023 beschlossen wurde.

Die Ganztagesbetreuung für Grundschüler wird eine weitere große Aufgabe für Waghäusel sein. Der Bund hat den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 beschlossen. Trotz der von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogramme, mit denen der Ausbau unterstützt werden soll, sind Kommunen gefordert, Geld in ihre Haushalte einzustellen.

Die SPD-Fraktion befürwortet den weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung, denn um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Bildungskarriere aufzuheben, braucht es einen starken Einsatz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
Die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung dient der Bildungsgerechtigkeit und bildet eine wichtige Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In der Stadt Waghäusel stehen insgesamt 250 Betreuungsplätze im U3-Bereich zur Verfügung und 823 Plätze im Bereich der Kindergartenbetreuung. Mit der Eröffnung der Kita Sandhasen im Oberspeyrer Feld in Wiesental erhöht sich die Zahl in diesem Jahr auf 873 Betreuungsplätze, was eine Deckung des Bedarfs von Kinderbetreuungsplätzen in Waghäusel bedeutet.

Die SPD Waghäusel mit ihren Stadrät*innen setzt sich mit Herzblut für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Waghäusel ein. Allein Personalaufwendungen in der Kinderbetreuung finanziert die Stadt mit 6,2 Mio. Euro, für Transferleistungen an andere Träger (wie z. B. der kath. Kirche oder Waldkindergarten) werden 5,2 Mio. aufgewendet.
Wir unterstützen Fachkräfteinitiativen und Nachwuchsgewinnung, haben ein offenes Ohr für Eltern und das pädagogische Personal in unseren Einrichtungen.

Denn es ist klar, dass Kitas Bildungsorte sind, in denen die Zukunft unseres Landes gestaltet wird, der Grundstein für eine gelungene Bildungskarriere gelegt wird. Wir werden uns auch im Jahr 2024 gegen eine Erhöhung der Kitabeiträge und für kostenfreie Bildung ab dem ersten Lebensjahr einsetzen. Hier ist aber in erster Linie das Land BW gefordert, endlich eine einheitliche gesetzliche Regelung zu Kitagebühren zu beschließen und die Städte und Gemeinden mit höheren, angemessenen Zuwendungen auszustatten.

Zum Thema Bildung fordern wir eine Wiederbelebung des Jugendforums für eine Kinder-und Jugendbeteiligung in unserer Stadt. Demokratie kann nicht gelehrt sondern nur gelernt werden, durch selbstwirksame Projekte und nicht durch eine Alibibeteiligung.

Wenn sich junge Menschen etwa in einem Jugendforum aktiv und hier vor Ort an unserer Demokratie beteiligen, dann ist das die beste Waffe (um mit diesem Begriff an das Zitat von Nelson Mandela anzuknüpfen) gegen Populisten und Extremisten, die auch in Waghäusel zuletzt immer lauter wurden.

Eine gute Möglichkeit zur Beteiligung von Kindern und auch Erwachsenen, bietet das von der SPD initiierte Projekt des „Oberen Kamms“ in Kirrlach, wo eine grüne Dorfmitte entstehen soll. Für dieses Projekt des bürgerschaftlichen Engagements fordern wir die Unterstützung der Verwaltung.

Wir haben uns intensiv mit dem „Zahlenkunstwerk“ des Haushaltsplans befasst. Unser Dank gilt dazu Katja Herrling, die diese ausführliche Aufstellung des Haushalts in Zusammenarbeit mit BM Andreas Emmerich verfasst hat.

Für die Aufwendungen im Haushaltsjahr 2024 sind 68 Mio. Euro geplant. Wir sind uns der Notwendigkeit des sparsamen Haushaltens bewusst, doch unser Entscheidungsspielraum ist gering. Wir müssen die Entwicklung unserer städtischen Finanzen sorgfältig im Auge behalten. Die Konsolidierung des Haushalts ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern der künftigen Jahre.
Unser Dilemma liegt in unserem hohen Schuldenstand. Für die geplanten und auch notwendigen Investitionen in Höhe von 32,3 Mio. Euro in diesem Jahr, müssen 16 Mio. durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden. Uns fehlen Rücklagen und die Steuereinnahmen liegen bei überschaubaren 13,5 Mio. Euro.

Die Ertragskraft unserer Stadt muss sich in den nächsten Jahren dringend steigern. Dazu hat die SPD-Fraktion im letzten Jahr dem Beitritt zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft zugestimmt. Doch die Ausbildungsbörse in der Wagbachhalle, die in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft entstand, kann erst ein Anfang gewesen sein.
Wir fordern hier mehr Anstrengungsbereitschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, wie auch der städtischen Wirtschaftsförderung. Dieses Thema muss Chefsache sein!

Schon seit Jahren fordern wir die Gründung einer kommunalen Stadt- und Wohnbaugesellschaft.
In den vergangenen Jahren häuften sich die Anlässe, bei denen wir zusehen mussten, wie sich städtebauliche Entwicklungen vollziehen, ohne dass die Stadtverwaltung (mit Ausnahme der Gestaltung des Bebauungsplans) selbst die Möglichkeit des Eingreifens hat. Ein wesentliches Feld einer Wohnbaugesellschaft ist das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. Eine städtische Wohnbaugesellschaft soll das Management der vorhandenen und zukünftigen städtischen Immobilien erledigen und bei der Umsetzung von langfristigen städtebaulichen und wohnungspolitisch-sozialen Zielen helfen.

Beim Thema Bauen ist der Masterplan Eremitage mit in Betracht zu ziehen. Hier gilt es gründlich abzuwägen, welche Probleme und Folgekosten sich aus der Umsetzung eines Wohngebiets bei der Eremitage für die Stadt Waghäusel ergeben. Wir wollen keine ausufernde Zersiedlung und noch mehr Flächenverbrauch.
Außerdem plädieren wir dafür, die Überlassung von städtischem Grund in Form von Erbpacht grundsätzlich dem Verkauf vorzuziehen.

Die Ortskernbelebung, speziell beim Park in Wiesental ist uns ein Anliegen. Hier kann die Ortsmitte mit ihrem parkähnlichen Charakter, der Erholung und Entspannung dienen. Wir fordern hier, für konkrete Planungen und Konzepte zu diesem Treffpunkt, Vorschläge von Seiten der Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Dazu gehört für uns die Kooperation mit dem Gewerbeverein und der IHK, unter Miteinbeziehung von Fördermitteln von Land und Bund.

Tempo 30, eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion wurde bereits umgesetzt.
Jetzt gilt unsere Energie dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, in allen Durchgangsstraßen Tempo 30 verwirklichen zu können und entsprechende Kontrollen einzuführen. Die uneingeschränkte Nutzung der Gehwege für Fußgänger, Kinder und ältere Menschen ist sicher zu stellen.

Umfassende Maßnahmen zur Verhinderung von Gehwegparken im gesamten Stadtgebiet sind weiterhin notwendig.
Die sichere Teilnahme von Radfahrern im Verkehr muss weiter verbessert und gefördert werden.

Zur Erreichung der von uns angestrebten Klimaschutzziele geht es uns nicht nur um ein verändertes Mobilitätsverhalten, das mit den E-Carsharing Fahrzeugen und den zuvor erwähnten Maßnahmen verwirklicht werden soll, sondern auch um einen Energieplan für eine klimaneutrale Versorgung Waghäusels bis 2035. Die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises hat diesen Plan in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erstellt.

Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist es von zentraler Bedeutung, dass außer der Mobilitätswende auch eine Strom- und Wärmewende vollzogen wird. Dabei muss dafür Sorge getragen werden, dass einerseits der Energiebedarf drastisch reduziert wird und andererseits der verbleibende Energiebedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.
U. a. sind dafür Gelder für PV-Anlagen auf städtischen Dächern vorgesehen. Für eine Wärmeversorgung über die erneuerbare Energie der Tiefengeothermie, mit städtischer Beteiligung, wurde im letzten Jahr durch einen Bürgerentscheid die Tür vorerst zugeschlagen.

Die SPD-Fraktion möchte den Kulturstandort Eremitage weiter stärken und setzt sich für den Erhalt der Kavaliershäuser rund um die Eremitage ein. Wir unterstützen Veranstaltungen auf dem Gelände der Eremitage wie Festivals, Konzerte, wie etwa die, der „Klingenden Eremitage“, mit Veranstaltungen der örtlichen Musikschule und Vereine, um so einen kulturellen Treffpunkt für alle Waghäuslerinnen und Waghäusler zu schaffen, der auch über unsere Stadt hinaus strahlt.

Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion arbeiten gemeinsam mit dem Ortsverein in vielen Bereichen aktiv für ein lebenswertes Waghäusel und das seit Jahrzehnten. Wir setzten uns für Freiwilligkeitsleistungen zum Betrieb unseres Schwimmbads, bei der Bibliotheksnutzung und der Musikschule ein. Einen Wettstreit der Klagen und Beschwerden werden wir nicht mitmachen. Wir arbeiten an Lösungen und konstruktiven Vorschlägen.

So erreichten wir im letzten Jahr die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Endlich wächst Waghäusel mit seinen drei Ortsteilen auch bei der Kommunalwahl zusammen und es spart uns viel Geld bei Vorbereitung und Auszählen der Wahlen.

Wir haben einen Blick auf die abnehmende hausärztliche Versorgung im Stadtteil Wiesental und sehen mit Sorge die Schließung der Notfallpraxis in Kirrlach.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, für unsere Aufgaben wollen wir präsent sein, den Einwohnerinnen und Einwohnern Waghäusels zuhören und mit Ihnen im Gespräch bleiben. Wir setzen uns für eine friedliche, vielfältige Welt und eine lebensfähige Natur ein.

Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Belange des Allgemeinwohls Vorrang vor übertriebenen Individualinteressen haben. Wir stehen für eine menschenwürdige und sozial gerechte Gesellschaft.

Und das alles mit Blick auf das neue Haushaltsjahr. Denn es wird sicher nicht einfach. Der Schuldenstand bleibt weiterhin hoch, es bleibt viel zu tun. Wir sind für sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltmitteln. Wir überlegen, worauf man verzichten oder was geschoben werden kann.

Sehr geehrter Hr. Oberbürgermeister Deuschle, es war 2023 Ihr erstes komplettes „Regierungsjahr“ als neuer OB. Für Sie an der Spitze sicherlich nicht immer einfach, aber auch für Ihre vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Umstellung. Ein neuer Stil zog ins Rathaus ein und brauchte und braucht noch Gewöhnungszeit.

Wir begrüßen, dass bei der erfolgten Neuorganisation im Rathaus unserer letztjährigen Forderung, keine neuen Stellen in der Verwaltung zu schaffen, umgesetzt wurde. Wir werden weiterhin die Personalausgaben im Blick behalten und wir sind deshalb nach wie vor der Meinung keine neu zu schaffende Stelle eines Pressereferenten zu brauchen.

Mitte des Jahres wurden Sie durch BM, Andreas Emmerich entlastet, der mit seinem fundierten Fachwissen sichtbar hilfreich zur Seite steht. Auch ihm nochmals herzlichen Dank für die bisher geleistete Arbeit.

Unser weiterer Dank gilt allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für ihren Einsatz im vergangenen Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, wir müssen nicht immer einer Meinung sein oder gar Freunde fürs Leben werden. Aber lassen Sie uns weiterhin wertschätzend und konstruktiv im Sinne des Gemeinwohls für unsere Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner streiten und handeln.

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Waghäusel, im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion wünsche ich Ihnen noch ein gutes neues Jahr 2024. Bleiben Sie gesund, wagen Sie Neues und seien Sie füreinander da.

Ihre SPD-Fraktion